Echter Leistungswettbewerb statt Preiskampf

Die Schweiz hat sich in Paris verpflichtet, den eigenen CO2-Ausstoss zu reduzieren, und sie hat sich zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bekannt. Mit einer kohärenten Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen kann die öffentliche Hand einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Zugleich profitieren innovative, meist heimische Unternehmen, wenn Städte und Gemeinden beim Einkauf auf echten Leitungswettbewerb statt Preiskampf setzen. An einer Tagung am vergangenen Freitag – organisiert von Pusch, Öbu und Swisscleantech – wurde dieses Zusammenspiel zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft intensiv diskutiert. 

Paradigmenwechsel für mehr Nachhaltigkeit

Verwaltungsrichter Marc Steiner zeigte auf, dass in der öffentlichen Beschaffung den letzten 15 Jahren zumindest auf Ebene der Rechtsprechung ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat: Als wirtschaftlich günstigstes Angebot gilt nicht das Angebot mit den tiefsten Kosten, sondern dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Um dieses zu eruieren, braucht es die Betrachtung der gesamten Lebenszykluskosten wie auch die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und Qualitätskriterien. Heute fehlt in der Schweiz aber oft der Mut zur Forderung solcher Kriterien. Deutschland und Österreich haben diesbezüglich die Nase vorne; sie haben die Chancen einer nachhaltigen Beschaffung erkannt und setzen sie konsequent um.

Chance für innovative Schweizer Unternehmen

Schweizer Unternehmen können sich mit qualitativ hochstehenden Produkten und Dienstleistungen von der Konkurrenz abheben – und das ohne unerlaubten und unerwünschten Protektionismus. Dies ist aber nur möglich, wenn Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien entsprechend nachfragen und gewichten. Das zeigten auch die konkreten Erfahrungen von ausgewählten Unternehmen verschiedener Branchen.
Höhere Qualitätsanforderungen bei der öffentlichen Beschaffung zugunsten innovativer Unternehmen forderten denn auch Benjamin Wittwer, Direktor des Dachverbands der Bauwirtschaft Bauenschweiz sowie Olivier Hofmann, Präsident des Gewerbeverbands Knonaueramt.  Nicht zuletzt sprachen sich auch die anwesenden Vertreter von Bund, Swisscleantech und Öbu für einen echten Leistungswettbewerb statt für einen staatspolitisch nicht kohärenten, innovationshemmenden Preiskampf aus. 

Das enorme Potenzial nutzen 

Eine aktuelle Studie, die Infras im Auftrag von Pusch erstellt hat, zeigt, dass das Klima und auch das Budget klar von einer nachhaltigen Beschaffung profitieren würde. Je nach Produktgruppe liegen die Treibhausgas-Einsparpotenziale zwischen 2 bis 85 Prozent. Die grössten ökologischen Potenziale lassen sich mit der Wahl von Ökostrom, Biotextilien, vegetarischen Menus, Recyclingpapier sowie LED-Strassen- und -Deckenlampen realisieren. Bei Produkten, welche die Umwelt vor allem während der Nutzung belasten, fällt zudem die Lebensdauer stark ins Gewicht: Je länger Fahrzeuge oder Lampen in Betrieb sind, desto besser schneiden die ökologischen Varianten ab. Das Beispiel LED zeigt, dass sich deren Einsatz auch ökonomisch lohnt. Die vollständige Umstellung von Strassen- und Deckenlampen auf LED würde im Vergleich mit einer systematischen Anwendung konventioneller Varianten pro Jahr nicht nur knapp 175'000 Tonnen CO2-Äquivalente, sondern gleichzeitig fast 48 Millionen Franken einsparen.

Liberales Gesetz gefordert

Unter dieser Prämisse ist zu hoffen, dass die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen BöB auch weiterhin Qualitätsanforderungen zulässt, damit mittelfristig innovative Unternehmen, der Staat und die Umwelt profitieren. Klar ist: Mit der Revision entspricht das BöB in Zukunft auch der EU Gesetzgebung.