19.05.2015

Umweltkommission will Ressourceneffizienz und Recycling verhindern

Überraschend hat sich heute die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-NR) in der Schlussabstimmung gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes entschieden. Die Kommission macht ihren Entscheid vom 21. April 2015 rückgängig, die Verschwendung von Ressourcen zu vermindern. Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch ist enttäuscht von dieser kurzsichtigen Politik und fordert vom Nationalrat ein klares Zeichen für eine Grüne Wirtschaft.

Der Bundesrat hat 2013 eine Revision des Umweltschutzgesetzes in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft zu fördern und dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Gesetzesrevision wurde vom Ständerat bereits im vergangenen Jahr gutgeheissen. Auch grosse Teile der Wirtschaft unterstützen den Gesetzesentwurf. 

Kommission wollte erweitertes Recycling und eine effizientere Wirtschaft

Am 21. April befasste sich auch UREK-NR in einer ersten Sitzung mit der Revision. Insbesondere bei der Abfallgesetzgebung wollte die UREK-NR weiter gehen als vom Ständerat vorgeschlagen. So wurden die stoffliche Verwertung von Phosphor aus Klärschlamm und die Wiedergewinnung von Metallen aus der Asche von Kehrichtverbrennungsanlagen explizit ins Gesetz aufgenommen. Ausserdem sollten die Kantone künftig bei der Bewilligung von Abfallanlagen sicherstellen, dass keine Überkapazitäten geschaffen werden. Der Bund sollte zudem neu die kantonalen Abfallplanungen genehmigen. Letztlich hatte sich die Kommission dafür ausgesprochen, dass bei der angestrebten Verbesserung der Ressourceneffizienz auch die im Ausland verursachte Umweltbelastung miteinbezogen wird.

Unverständlicher Meinungsumschwung bedroht Grüne Wirtschaft

Es ist unumstritten, dass die rohstoffarme Schweiz ihre Ressourcen effizienter nutzen muss, wenn sie ihr hohes Wohlstandsniveau aufrechterhalten möchte. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Schweizer Wirtschaft frühzeitig und geordnet auf den Effizienzpfad macht. Dazu könnte die vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes einen massgeblichen Beitrag leisten. Warum die UREK-NR diese sinnvollen und von grossen Teilen der Wirtschaft begrüssten Verbesserungen in der Schlussabstimmung wieder verworfen hat, ist deshalb unverständlich. Pusch fordert vom Nationalrat, dass er auf dieses für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft zentrale Gesetz eintritt und so ein Zeichen gegen die Verschwendung der Ressourcen setzt.