Das Sorgenkind der Schweizer Klimapolitik

Die Mobilität hat enorme Auswirkungen auf die Umwelt. Besonders ins Gewicht fällt der private Autoverkehr. Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, sind drastische Massnahmen unumgänglich. Die Kantone und Gemeinden sind gefragt.
Seit Messbeginn sind die Temperaturen in der Schweiz durchschnittlich um zwei Grad Celsius angestiegen. Das sind keine Modelle oder Prognosen, sondern die reale, messbare Veränderung des Klimas. Die Erwärmung ist hierzulande stärker als im globalen Durchschnitt: Für die Schweiz gilt rund das Doppelte − steigt also die globale Durchschnittstemperatur um zwei Grad, dürfte das für die Schweiz einen Anstieg von rund vier Grad bedeuten. Dies hätte dramatische Auswirkungen für Mensch und Natur. Deshalb hat auch die Schweiz das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hat das klare Ziel formuliert, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll.
Klimaneutralität ist alternativlos
Die Vermeidung sämtlicher Treibhausgasemissionen bis 2050 ist nicht realistisch. Das Netto-Null-Ziel ist technisch allerdings erreichbar – etwa mit Negativemissionstechnologien. Häufig wird die Klimaneutralität als Kostenfrage bezeichnet. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das Netto-Null-Ziel allerdings alternativlos, weil alles andere die Welt auf lange Sicht deutlich teurer zu stehen käme. Es ist also keine Kostenfrage.
Um den Klimawandel so weit wie möglich zu verlangsamen, müssen wir unseren Treibhausgas-Ausstoss drastisch reduzieren. Aber was heisst Netto-Null überhaupt?
Für die Mobilität bedeutet das dringlichen Handlungsbedarf. Denn der Verkehr ist für knapp ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz verantwortlich – ohne Einbezug des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs. Während die Emissionen in gewissen Branchen, zum Beispiel im Gebäudesektor, in den letzten Jahren bereits reduziert werden konnten, tut sich der Verkehrssektor schwer damit. Denn trotz Bemühungen zur Reduktion und dem Einsatz von effizienteren Fahrzeugen ist der CO₂-Ausstoss weiterhin unverändert hoch. Das liegt vor allem auch an der stark gestiegenen Fahrleistung in den letzten Jahren, sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr. Das Schweizer Strassennetz ist in den letzten 20 Jahren um über 400 Kilometer ausgedehnt worden. Und auch der Fahrzeugpark wächst weiter: Auf den Schweizer Strassen sind heute knapp 30 Prozent mehr private Autos unterwegs als im Jahr 2000.
Kommt der Pendlerverkehr zurück?
Im Bereich des Personentransports fällt vor allem der Freizeitverkehr ins Gewicht. Auf ihn entfällt fast die Hälfte aller im Inland zurückgelegten Distanzen. Zudem sind die Flugreisen ins Ausland seit 2010 ebenfalls stark angestiegen.
Zumindest galt diese Entwicklung bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie. Aussagen darüber, wie die Pandemie das Mobilitätsverhalten im In- und Ausland langfristig verändern wird, sind zurzeit schwierig. Werden sich vermehrte Homeoffice-Möglichkeiten und virtuelle Arbeitssitzungen in Zukunft etablieren und nicht nur als kurzfristige Reaktion auf das Virus erweisen, so könnten der Pendlerverkehr und auch der internationale Geschäftsverkehr nachhaltig abnehmen. Aussagen zur Entwicklung der Freizeitmobilität sind jedoch äusserst unsicher.
Die Schweiz schneidet schlecht ab
Die Personenwagen sind für rund 76 Prozent der CO₂-Emissionen aller Verkehrsträger innerhalb der Schweiz verantwortlich. Zum Vergleich: Auf die Liefer- und Lastwagen entfallen total rund 19 Prozent, auf Busse 2,7 Prozent. Im Moment besteht zudem ein Trend zu immer schwereren und grösseren Privatautos. Obwohl für Neuwagen CO₂-Emissionsvorschriften gelten und Flotten-Zielwerte definiert wurden, überschreitet die Schweiz diese immer noch. Auch im europäischen Vergleich schneiden wir schlecht ab.
Das totalrevidierte CO₂-Gesetz, welches das Parlament Ende September nach längerer Debatte verabschiedete, setzt den Rahmen für die Klimapolitik der nächsten Jahre und markiert eine erste Etappe auf dem Weg hin zum langfristigen Ziel von netto null Emissionen. Doch unabhängig von den rechtlichen Details und einem allfälligen Referendum gegen das Gesetz gilt für die Mobilität: Im Jahr 2050 darf es grundsätzlich keine verkehrsbedingten CO₂-Emissionen mehr geben. Der motorisierte Individualverkehr muss sich in den nächsten 30 Jahren also drastisch verändern. Ein Sonderfall stellt der Luftverkehr dar: Da die Flugzeuge 2050 vermutlich noch nicht vollständig elektrisch oder mit synthetischen Treibstoffen fliegen werden, bedeutet das, dass Negativemissionstechnologien hier unumgänglich sind.
Kantone und Gemeinden in der Pflicht
Im Rahmen ihrer Kompetenzen haben die Kantone, Städte und Gemeinden wichtige Aufgaben zur Erreichung des Netto-Null-Ziels. Gerade in der Mobilität kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu, denn sie können sich in unterschiedlichen Handlungsfeldern nach Netto-Null ausrichten. In der Beschaffung beispielsweise haben sie mit ihrer eigenen Fahrzeugflotte, die langfristig klimaneutral sein muss, eine Vorbildfunktion. Eine zentrale Rolle wird auch die überregionale Energieplanung spielen. Es ist sinnvoll, die Energieplanung nicht isoliert – eine Stadt für sich alleine – vorzunehmen, sondern über die eigenen Grenzen hinauszudenken.
Im Rahmen der Infrastruktur und Verkehrsplanung trägt die öffentliche Hand zudem kantonal wie auch kommunal viel dazu bei, dass der motorisierte Individualverkehr langfristig abnimmt. Während sich die Raumplanung in der Vergangenheit vielerorts auf das Auto ausrichtete, können Kantone, Städte und Gemeinden die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung heute mit Fokus auf das Netto-Null-Ziel beeinflussen. Dabei steht ihnen ein Strauss an Möglichkeiten zur Verfügung, um den Verkehrssektor in eine umweltschonendere Richtung zu lenken. Motorfahrzeugsteuern sind auf eine fossilfreie Mobilität auszurichten. Ausserdem können innovative Angebote und eine moderne Raumplanung die Nachfrage verändern. Doch dafür ist die politische Bereitschaft essenziell.
Der Artikel ist im «Thema Umwelt» 2/2020 erschienen.
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