Partizipation – ein Kernelement nachhaltiger Entwicklung

Das Prinzip «niemanden zurücklassen» ist ein zentrales Leitprinzip der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, den Sustainable Development Goals (SDGs). Es fasst die Verpflichtung aller UN-Mitgliedstaaten zusammen, Armut in all ihren Formen zu beseitigen, Diskriminierung und Ausgrenzung zu beenden und Ungleichheiten und Verwundbarkeiten zu verringern, sodass sich das Potenzial jeder einzelnen Person und der Menschheit als Ganzes entfalten kann.

Das «niemanden zurücklassen» – oder umgekehrt: «alle mitnehmen» – ist ein Kernbestandteil nachhaltiger Entwicklung. Es ist eines der bestimmenden Ziele der gesellschaftlichen Solidarität, welche neben ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eine der drei Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung darstellt. Das Leitprinzip bringt zum Ausdruck, dass Gerechtigkeit und gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen Menschen eine zentrale Voraussetzung für das langfristige Funktionieren einer Gesellschaft sind. Denn sie sind die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, sie mindern Spannungen und erlauben, konstruktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umzugehen.

Alle müssen an einem Strick ziehen

Gleichberechtigte Beziehungen untereinander sind nur möglich, wenn die Menschen sich in die Entwicklung und Gestaltung eines Staatssystems einbringen. Partizipation macht dies möglich. Sie bedeutet auch Teilhabe durch demokratische Prozesse. Versagt das demokratische System und werden Menschen zurückgelassen, kommt es zu Ungleichgewichten mit möglicherweise grossen Lücken zwischen denjenigen, die gewinnen, und denjenigen, die verlieren. Werden diese Lücken zu gross, kommt es zu Rissen in der Gesellschaft, welche die Solidarität schwächen. Deshalb ist «leave no one behind» nicht nur das übergeordnete Leitprinzip der Agenda 2030. Es ist auch ein zentrales Element aller SDGs, etwa von SDG 1 «Keine Armut», SDG 3 «Gesundheit und Wohlergehen», SDG 5 «Geschlechtergleichheit», SDG 8 «Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum», SDG 10 «Weniger Ungleichheiten» oder SDG 16 «Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen».  

Bei der Formulierung der SDGs haben sich die UN-Mitgliedsstaaten auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie sie die Ziele wirkungsvoll erreichen können. Dazu haben sie ein eigenes SDG formuliert, das die Umsetzungsmittel und die globale Partnerschaft stärken soll: SDG 17 «Partnerschaften zur Erreichung der Ziele». Dieses stellt neben Fragen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zu notwendigen Technologien oder zu gerechten multinationalen Handelssystemen auch die wirksame Zusammenarbeit zwischen Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Dies aus gutem Grund, können die UN-Mitgliedsstaaten die SDGs doch nur erreichen, wenn alle Akteure am gleichen Strick ziehen. Dies gilt sowohl für die internationale Zusammenarbeit zur Lösung der grossen Herausforderungen unserer Zeit, wie Armut, Klimawandel oder Gesundheitsrisiken, als auch für die Realisierung der SDGs auf Länderebene. 

Vernetzung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Um die Herausforderungen der Schweiz gemeinsam mit allen Akteuren anzugehen, setzt auch der Bund auf partizipative Prozesse. Auf der Ebene der Nachhaltigkeitspolitik koordiniert er sich deshalb über das Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen (NKNF) mit den Kantonen und über die Begleitgruppe Agenda 2030 mit Akteuren aus der Wirtschaft, Gesellschaft und Zivilgesellschaft. In beiden Gefässen zeigt sich, wie ein offen geführter Dialog Brücken zwischen den Akteuren schlagen kann. Ein solcher Dialog erlaubt es, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, andere Perspektiven einzunehmen und einander besser zu verstehen. Die Beteiligten können so ein gemeinsames Verständnis der Ziele und Massnahmen entwickeln oder zumindest tradierte Positionen auflockern und aus bestehenden Differenzen gemeinsame Nenner herausfiltern.

Auf diese Weise konnte die Begleitgruppe Agenda 2030 über zwanzig Herausforderungen für die Schweiz formulieren, die die beteiligten Wirtschaftsverbände, die Wissenschaft und die zivilgesellschaftlichen Organisationen gleichermassen mittragen. Diese Herausforderungen wurden in die 2018 publizierte Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz integriert und dienten als Orientierung für die Entwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrats.

Sensibilisierung in Lugano

So wie auf politischer und strategischer Ebene der Einbezug aller Akteure eines der obersten Prinzipien nachhaltiger Entwicklung darstellt, ist Partizipation auch einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren, um konkrete Massnahmen und Veränderungsprozesse umzusetzen. Daher unterstützt der Bund mit dem «Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung» unter anderem lokale Projekte, die die breite Bevölkerung sowie verschiedene Interessengruppen einbeziehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt «Jeder Fussabdruck zählt», das der Bevölkerung von Lugano die Agenda 2030 mit einem partizipativen und interaktiven Ansatz näherbringen will. Die Sensibilisierungskampagne will konkrete Schritte im Alltag aufzeigen, die jede:r unternehmen kann, um mit einer Veränderung des Lebensstils auf die verschiedenen Ziele der Agenda 2030 hinzuwirken.

Aussenraumgestaltung in Kloten

Ein weiteres Programm zur Förderung nachhaltiger und partizipativ gestalteter Prozesse ist das Programm «Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung». Innerhalb des Förderprogramms entwickeln und erproben lokale Akteure Lösungsideen, die als Vorbilder für andere Regionen und Projekte dienen sollen. In Kloten (ZH) beispielsweise fördert das unterstützte Modellvorhaben «Qualitätsvolle Verdichtung vom Aussenraum her entwickeln» Quartierentwicklungsprozesse.

Dabei können sich die Bewohner:innen des Quartiers Hohrainli aktiv an der Aufwertung des Wohnaussenraums beteiligen. Es soll ein qualitätsvoller und attraktiver Raum entstehen, bevor baulich verdichtet wird. Zum einen sind Eingriffe im Aussenraum bestehender Liegenschaften geplant, zu denen die Bewohner:innen einen Beitrag leisten können. Zum anderen wird ein neuer Freiraum geschaffen. In einem ergebnisoffenen Prozess soll sich die Bewohnerschaft den Raum Stück für Stück aneignen und dadurch massgeblich mitbestimmen, wie dieser genutzt und gestaltet wird. Durch das «Miteinander» entstehen gemeinsam erlebbare Räume, die den Nutzer:innen alltägliche Begegnung, Entspannung und Bewegung bieten.

Interessen ernst nehmen  

Solche Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Partizipation Teil der DNA nachhaltiger Entwicklung ist. Nur wenn alle Beteiligten und Betroffenen mitwirken, können sie gemeinsam stabile Lösungen finden und effektiv umsetzen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Federführenden tatsächlich niemanden zurücklassen und auch Akteursgruppen einbeziehen, die weniger gut in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten.

Dazu gehören beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund, denen sprachliche Barrieren die Beteiligung erschweren können oder die kein Stimm- und Wahlrecht haben. Weiter ist zentral, dass die im Rahmen der Partizipation eingebrachten Interessen auch wirklich berücksichtigt werden und ein gewissenhafter Aushandlungsprozess stattfindet. Voraussetzung dafür ist, dass die Partizipierenden bei den für sie wesentlichen Punkten auch effektiv Einfluss ausüben können und dass ihr Gestaltungsrahmen, ihre Rollen und die Entscheidungsprozesse von Beginn weg klar definiert sind. Nur unter diesen Rahmenbedingungen kann von echter Partizipation gesprochen werden. Denn dann sind die gefundenen Lösungen auch belastbar und nachhaltig.

Der Artikel ist im «Thema Umwelt» 2/2021 erschienen.
Der Autor leitete zur Zeit des Erscheinens dieses Artikels die Sektion Nachhaltige Entwicklung im Bundesamt für Raumentwicklung (ARE).